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Di, 01. 05. 2007 10:42 CEST

IWF fordert drastische Hartz-IV-Kürzungen

Der International Währungsfonds fordert in seinem Länderbericht im September 2006 die Kürzung der staatlichen Unterstützung für Langzeitarbeitslose um 30 Prozent in Deutschland. “Damit würde jedem Einzelnen eine stärkere Verantwortung dafür übertragen, sich nicht auf den Wohlfahrtsstaat zu verlassen, sondern arbeiten zu gehen.”

Auf mich macht dieser Vorstoß den Eindruck einer illegitimen und falschen - da Erfolg unmöglich garantiert werden kann - Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Dieser Vorwurf ist nicht neu (u.a. wurde dem IWF im Rahmen der Transformationsprozesse der ehemaligen kommunistischen Staaten von Joseph Stiglitz eine völlig verfehlte “Schocktherapie” vorgewurfen). Die Ausprägung der Sozialsysteme eines Staates stellt u.a. immer einen Tradeoff zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Ziele dar (wie ich an anderer Stelle - s.u. - ausführlich darstellte), solange nicht Ineffizienzen im System ohne Einfluss auf dessen Ausprägung bereinigt werden - um was es sich bei den vorschlagenen Maßnahmen offensichtlich nicht handelt. D.h. Entscheidungen zu Sozialsystemen sind vorangig immer normative Entscheidungen!

Wie bei politischen Entscheidungen üblich lässt es sich in der Praxis schwer vermeiden, dass die Entscheidungsträger nicht alle betroffenen Personen repräsentieren. Jedoch gibt es Unterschiede in dem Grad der Legitimation, wobei eine demokratisch gewählte Regierung von allen bekannten politischen Systemen die am besten legitimierte Entscheidungsmacht darstellt. Darum und da es bei der Ausprägung des Wohlfahrtsstaates um eine rein normative Frage geht, scheint mir der IWF schlichtweg nicht autorisiert um diese Entscheidung - die wie kaum eine andere Entscheidung die Lebensbedingungen eines Landes prägt - zu beeinflussen.

 

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  • Quelle: FTD